Die Republik hält. Aber ihr Parteiensystem gerät ins Rutschen.
Es wäre verführerisch, die vergangenen Wochen auf eine einfache Formel zu bringen: Die AfD gewinnt, Friedrich Merz verliert. Das wäre nicht falsch. Aber es wäre zu wenig.
Was Deutschland im September 2026 erlebt, ist größer als die Krise eines Bundeskanzlers und größer als die Erfolge einer einzelnen Partei. Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, wie stark sich die politische Statik der Bundesrepublik verändert hat.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit rund 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kam auf rund 35,5 Prozent. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) erreichte nur 4,9 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
Am selben Tag folgte Berlin. Dort gewann nicht die AfD, sondern Die Linke. Sie erreichte 25,7 Prozent. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf nur noch 12,1 Prozent.
Die gemeinsame Botschaft dieser Ergebnisse ist nicht, dass Deutschland politisch geschlossen in eine einzige Richtung wandert. Sie lautet vielmehr: Das traditionelle politische Zentrum verliert seine Selbstverständlichkeit.
Es geht nicht nur um die AfD
Wer diese Entwicklung ausschließlich als Geschichte vom Aufstieg der AfD erzählt, übersieht einen wesentlichen Teil des Befundes. Berlin zeigt das besonders deutlich.
Dort wurde Die Linke stärkste Kraft. Gleichzeitig erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl, während CDU und vor allem SPD verloren.
Das bedeutet nicht, AfD und Linke politisch gleichzusetzen. Ihre Programme, politischen Traditionen und Vorstellungen von Gesellschaft unterscheiden sich fundamental.
Gemeinsam ist zunächst nur etwas anderes: Beide profitieren davon, dass CDU und SPD einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren haben.
Über Jahrzehnte funktionierte das politische System der Bundesrepublik nach einem relativ stabilen Prinzip. CDU/CSU und SPD waren große Volksparteien. Sie bündelten sehr unterschiedliche soziale Interessen und politische Milieus.
Diese Parteien waren nicht nur Wahlvereine. Sie waren Integrationsmaschinen.
Genau diese Funktion scheint ihnen zunehmend abhandenzukommen.
Aus der Volkspartei wird eine Partei unter mehreren
Bei der Bundestagswahl 1972 erhielten SPD und CDU/CSU zusammen mehr als 90 Prozent der Zweitstimmen. Die politische Auseinandersetzung der Bundesrepublik spielte sich weitgehend zwischen zwei großen politischen Lagern ab.
Diese Welt existiert nicht mehr.
Heute konkurrieren mehrere mittelgroße und große Parteien miteinander. Zugleich werden die politischen Ränder stärker, während die klassischen Volksparteien schrumpfen.
Das verändert nicht nur Wahlergebnisse. Es verändert die Mechanik des Regierens.
Je stärker das Parteiensystem fragmentiert, desto komplizierter werden tragfähige Mehrheiten. Mehr Koalitionspartner bedeuten mehr Kompromisszwang.
Daraus entsteht ein politisches Paradox: Die Wähler verlangen Veränderung. Die Regierungsbildung zwingt die Parteien jedoch zu immer mehr Kompromissen. Diese Kompromisse können die beteiligten Parteien anschließend für einen Teil ihrer eigenen Anhänger noch austauschbarer erscheinen lassen.
Aus Unzufriedenheit entsteht Fragmentierung. Aus Fragmentierung entstehen kompliziertere Koalitionen. Aus komplizierteren Koalitionen entstehen mehr Kompromisse. Und diese Kompromisse können wiederum neue Unzufriedenheit erzeugen.
Friedrich Merz ist nur ein Teil des Problems
Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind die September-Ergebnisse ein schwerer politischer Rückschlag. Die CDU verlor in mehreren Ländern deutlich und scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern sogar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Druck auf den Kanzler ist entsprechend gewachsen. Merz hat angekündigt, im Amt zu bleiben und die geplanten Reformen weiterzuverfolgen.
Doch ein Austausch des Kanzlers würde die strukturelle Krise nicht beseitigen.
Ein anderer CDU-Vorsitzender hätte dieselben schwierigen Mehrheitsverhältnisse. Er hätte dieselben wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen, denselben Streit über Migration, dieselben Konflikte über Sozialstaat und Reformen – und dieselbe wachsende Konkurrenz an den politischen Rändern.
Die Person Merz kann die Krise verschärfen oder abmildern. Sie ist nicht ihre Ursache.
Auch die SPD kann sich dem Problem nicht entziehen
Die SPD kann auf Mecklenburg-Vorpommern verweisen, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Partei trotz des AfD-Sieges vergleichsweise stark hielt.
Doch Berlin erzählt die andere Geschichte.
12,1 Prozent für die SPD in einer Stadt, die über Jahrzehnte sozialdemokratisch geprägt war, sind mehr als ein schlechtes Wahlergebnis. Sie markieren einen tiefen Verlust politischer Bindung.
Daraus entsteht ein Dilemma für die Bundesregierung. Nach Wahlniederlagen verlangen beide Koalitionsparteien ein klareres eigenes Profil. Gleichzeitig braucht eine Koalition Kompromisse, um regieren zu können.
Die Parteien brauchen Profil, um Wähler zurückzugewinnen. Die Regierung braucht Kompromisse, um handlungsfähig zu bleiben.
Beides gleichzeitig zu erreichen wird schwieriger.
Die Brandmauer verändert die parlamentarische Mathematik
CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang aus.
Solange eine ausgeschlossene Partei vergleichsweise klein bleibt, erschwert das die Regierungsbildung. Erreicht sie jedoch 30 oder 40 Prozent, verändert sich die gesamte parlamentarische Mathematik.
Das ist verfassungsrechtlich unproblematisch. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet nicht automatisch die stärkste Partei über die Regierung. Entscheidend ist, wer im Parlament eine Mehrheit organisieren kann.
Politisch entsteht dennoch ein Vermittlungsproblem.
Je größer eine Partei wird, mit der niemand koalieren will, desto schwieriger werden alternative Mehrheiten. Zugleich kann diese Partei ihren Anhängern vermitteln, die übrigen Parteien schlössen sich gegen sie zusammen.
Das ist kein Argument für eine Koalition mit der AfD. Es ist eine Beschreibung des strukturellen Problems, das mit ihrem wachsenden Stimmenanteil größer wird.
Noch funktioniert die Republik
Bei aller Dramatik der Wahlergebnisse ist deshalb eine Unterscheidung entscheidend: Deutschland befindet sich nicht in einer Verfassungskrise.
Der Bundestag funktioniert. Die Landesparlamente funktionieren. Die Gerichte arbeiten. Wahlen finden regulär statt, Ergebnisse werden anerkannt und Regierungsbildungen folgen den Regeln der Verfassung.
Das Grundgesetz enthält zudem Sicherungen gegen die unmittelbare Übertragung einer Regierungskrise auf den Staat.
Ein Bundeskanzler kann nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden: Der Bundestag muss gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählen.
Auch vorgezogene Bundestagswahlen folgen keinem einfachen Automatismus. Artikel 68 regelt die Vertrauensfrage und die Voraussetzungen einer möglichen Auflösung des Bundestages.
Das Grundgesetz wurde gerade mit dem Ziel konstruiert, politische Krisen nicht automatisch zu Staatskrisen werden zu lassen.
Die Verfassung ist gegenwärtig eher der Stoßdämpfer der Krise als ihr Gegenstand.
Die eigentliche Krise liegt eine Ebene darunter
Und dennoch wäre es falsch, aus der institutionellen Stabilität politische Entwarnung abzuleiten.
Demokratien bestehen nicht allein aus Verfassungsartikeln.
Sie benötigen Parteien, die gesellschaftliche Interessen bündeln. Sie brauchen Bürger, die akzeptieren, dass politische Kompromisse legitim sind. Und sie benötigen Regierungen, denen zumindest zugetraut wird, reale Probleme lösen zu können.
Genau hier liegt derzeit die Schwachstelle.
Die gegenwärtige Krise ist deshalb zunächst keine Krise der Verfassung. Sie ist eine Krise politischer Repräsentation und des Vertrauens.
Dafür gibt es nicht die eine Ursache. Migration gehört dazu. Die wirtschaftliche Schwäche gehört dazu. Lebenshaltungskosten gehören dazu. Die Wohnungsnot gehört dazu – in Berlin besonders sichtbar. Der Reformdruck bei Rente, Gesundheit und Verwaltung gehört dazu.
Darunter liegt jedoch eine grundsätzlichere Frage: Wie groß darf die Lücke zwischen den Erwartungen an Politik und ihrer wahrgenommenen Fähigkeit werden, tatsächlich Ergebnisse zu liefern?
Berlin ist das Warnsignal aus der anderen Richtung
Gerade deshalb ist Berlin für die Analyse so wichtig.
Wer ausschließlich auf die AfD schaut, könnte glauben, Deutschland bewege sich schlicht nach rechts. Berlin widerspricht dieser einfachen Interpretation.
Dort wurde Die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Gleichzeitig erzielte die AfD mit 16,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Damit zeigt Berlin zwei Bewegungen gleichzeitig: Die politische Mitte verliert Bindungskraft, aber die Abwendung von ihr führt nicht automatisch in dieselbe ideologische Richtung.
Das spricht gegen die einfache Erzählung eines einheitlichen Rechtsrucks.
Es spricht für eine umfassendere Diagnose: Nicht nur politische Positionen verschieben sich. Die traditionellen Mechanismen politischer Repräsentation verlieren an Stabilität.
Die nächste Stufe wäre gefährlicher
Eine Parteienkrise muss keine Verfassungskrise werden. Aber sie kann Voraussetzungen schaffen, unter denen die Verfassungsordnung stärker unter Druck gerät.
Kritisch würde es, wenn stabile parlamentarische Mehrheiten dauerhaft kaum noch zustande kommen; wenn Regierungen deshalb immer häufiger als handlungsunfähig wahrgenommen werden; wenn große Teile der Bevölkerung zwar Wahlergebnisse akzeptieren, die daraus entstehenden Regierungskoalitionen aber nicht mehr als politisch legitim empfinden; oder wenn politische Akteure beginnen, institutionelle Regeln selbst grundsätzlich infrage zu stellen.
An diesem Punkt ist Deutschland nicht.
Gerade deshalb ist die begriffliche Präzision wichtig. Demokratische Erosion beginnt nicht erst mit dem Zusammenbruch einer Verfassung.
Sie kann viel früher beginnen: mit Vertrauensverlust, blockierten Mehrheiten und der Überzeugung wachsender Bevölkerungsgruppen, dass das politische System ihre Interessen nicht mehr wirksam repräsentiert.
Die vielleicht wichtigste Zahl steht auf keinem Wahlzettel
Die entscheidende Frage nach diesem September lautet deshalb nicht nur, ob Friedrich Merz Kanzler bleibt.
Die wichtigere Frage ist, wie lange die traditionellen Parteien ihre Fähigkeit verlieren können, breite gesellschaftliche Gruppen politisch zu integrieren, bevor aus ihrer Krise eine Krise des parlamentarischen Systems wird.
Deutschland besitzt eine robuste Verfassungsordnung. Das Grundgesetz wurde bewusst so konstruiert, dass wechselnde Mehrheiten und politische Konflikte nicht ohne Weiteres den Staat destabilisieren.
Aber keine Verfassung kann dauerhaft ersetzen, was Parteien politisch leisten müssen.
Sie müssen Interessen bündeln. Sie müssen Konflikte übersetzen. Sie müssen Kompromisse erklären. Und vor allem müssen sie den Eindruck vermitteln, dass demokratische Politik Probleme tatsächlich lösen kann.
Genau daran entscheidet sich die nächste Phase.
Die Republik ist stabil.
Ihr Parteiensystem ist es immer weniger.
Und sollte es den demokratischen Parteien nicht gelingen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, könnte irgendwann genau das stärker unter Druck geraten, was heute noch bemerkenswert stabil erscheint: die Verfassungsordnung selbst.
Quellen & weiterführende Lektüre
- Reuters: Five takeaways from Germany's regional elections
- Reuters: Erosion of Germany's political centre
- Deutscher Bundestag: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Landeswahlleitung Berlin: Wahlen und Abstimmungen